Allgemeine Geschäftsbedingungen

Agentur Teigelkämper
Inh. Gordon Teigelkämper
Haus Mallinckrodt
D-58313 Herdecke

Telefon:
+49(0)2335-845730
Fax:
+49(0)2335 84573 22
E-Mail-Adresse:
mail@teigelkaemper.de

Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/

§ 1 Allgemeines - Gestaltungsrecht

  1. Die Firma Breunig & Teigelkämper GbR betreibt den Handel von Sportartikeln insbesondere aufgrund von Bestellungen per Katalog bzw. über die Internetseite "www.look-learn.de", vornehmlich durch Versand.
  2. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns, also der Firma Breunig & Teigelkämper GbR und unseren Kunden und zwar in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
  3. Im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind als Verbraucher natürliche Personen anzusehen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Als Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, auch des öffentlichen Rechts, anzusehen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden sind im Sinne dieser Geschäftsbedingungen Verbraucher als auch Unternehmer.
  4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung unserer Waren im Internet stellt noch kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Zugang der Kundenbestellung wird von uns unverzüglich bestätigt. In der Zugangsbestätigung ist jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung zu sehen, es sei denn die Annahme wird darin ausdrücklich durch uns erklärt. Auch die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt noch keine verbindliche Annahme unsererseits dar.
  3. Hinsichtlich des in der Bestellung liegenden Vertragsangebotes sind wir berechtigt, dieses innerhalb von zwei Wochen anzunehmen, bei Bestellungen auf elektronischem Weg innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns. Zudem behalten wir uns das Recht vor, die Annahme der Bestellung, z. B. bei ungenügender Bonität des Kunden, abzulehnen, sowie die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
  4. Ein Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Sollten die Ware nicht oder nur teilweise verfügbar sein, so werden wir den Kunden unverzüglich informieren. Eine eventuelle vorab erfolgte Gegenleistung des Kunden wird von uns unverzüglich zurückerstattet.
  5. Wird die Ware durch den Kunden auf elektronischem Weg bestellt, so speichern wir den Vertragstext und übersenden diese dem Kunden nebst der rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Vertragsschluss per E-Mail.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

  1.  
    1. Das Eigentum an der Ware behalten wir uns bei Verbrauchern bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
    2. Bei Unternehmern wird das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus laufender Geschäftsbeziehung vorbehalten. Wir sind jedoch zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet, wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus laufender Geschäftsbeziehung um 30 Prozent übersteigt.
  2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich und sorgfältig zu behandeln. Zudem hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu unterrichten, sofern und soweit Dritte Zugriff auf die Ware nehmen, insbesondere sind wir von jeglichen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, eventuellen Beschädigungen oder auch der Vernichtung der Ware zu informieren. Ebenfalls ist jeder Wechsel des Besitzes an der Ware, aber auch eine Veränderung der Kundenanschrift unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde ist verpflichtet uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese vor genannten Verpflichtungen und durch erforderliche Maßnahmen des Einschreitens unsererseits gegen Zugriffe Dritter auf die Waren entstehen.
  3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware vom Kunden herauszuverlangen. Zudem haben wir das Recht, bei Verletzung einer Pflicht des Kunden nach vorstehender Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist.
  4. Ein Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten entstehen. Die Abtretung wird von uns angenommen. Der Unternehmer ist von uns ermächtigt, die vor genannten Forderungen einzuziehen. Wir behalten uns aber das Recht vor, diese Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht in ordnungsgemäßer Art und Weise nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Eventuelle zulässige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Unternehmer erfolgen grundsätzlich in unserem Namen und Auftrag. Im Falle einer Verarbeitung der Ware, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis zum Wert der durch uns gelieferten Ware. Dies gilbt auch für den Fall, dass die Ware mit anderen, uns nicht gehörigen Sachen verarbeitet oder vermischt wird.

§ 4 Widerrufsrecht

(Geltung nur für Vertragsabschlüsse im Fernabsatz und im Wege des Online-Shoppings gegenüber Verbrauchern)

  1. Widerrufsbelehrung

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, dernicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

     
    Agentur Teigelkämper
    Gederner Straße 20
    5833 Herdecke
    E-mail: info@look-learn.de
    Telefon: 02335 845 73 - 0
    Telefax: 02335 845 73 - 22
     

    mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon,Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

  2. Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

  3. Ausschluss des Widerrufsrechtes 

    Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. 

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Der angebotene Preis ist bindend und enthält die jeweils gesetzlich vorgesehene Umsatzsteuer. Bei Sonderangeboten gilt der angebotene Preis befristet auf die Sonderaktion. Im Falle des Versendungskaufes ist der Preis zuzüglich anfallender Versandkosten zu verstehen. Letztere sind auf unseren Internetseiten oder unseren jeweils gültigen Katalogen angegeben. Es wird zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Lieferungen ins Ausland zusätzliche Versandkosten, wie z. B. Zölle, Einfuhrsteuern, anfallen können, welche ebenfalls vom Kunden zu tragen sind. Bei vom Kunden zu vertretender Unzustellbarkeit und bei Verweigerung der Annahme der Lieferung einer bestellten Ware trägt der Kunde die hierdurch bedingten Kosten. Dem Kunden entstehen bei einer Bestellung durch Nutzung von Fernkommunikationsmitteln keine zusätzlichen Kosten. Dem Kunden stehen die auf unseren Internetseiten oder in unseren Katalogen angegebenen Zahlungsarten zur Begleichung seiner Zahlungsverpflichtungen zur Verfügung. Grundsätzlich liefern wir, vorbehaltlich hiervon abweichender individueller Vereinbarungen, gegen Barzahlung, Vorkasse, Lastschrift und Kreditkartenzahlung. Wir behalten uns zudem das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen sowie auf offene Rechnung zu liefern. Mangels besonderer Vereinbarungen sind Zahlungen ohne jeden Abzug zu leisten (Skontoverbot). Die Belastung ihres Kreditkartenkontos erfolgt mit Rechnungslegung, respektive dem Versand der Ware.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, spätestens innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe der von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Wir behalten uns das Recht vor gegenüber einem Unternehmer, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
  3. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Auch ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Gefahrenübergang

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware, auch beim Versendungskauf, mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, steht dies der Übergabe gleich.

§ 7 Gewährleistung

  1. Ein Verbraucher hat das Wahlrecht, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung vorgenommen werden soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung dann zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern behalten wir uns im Falle von Mängeln der Ware das Wahlrecht vor, Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu erbringen.
  2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Im Falle nur geringfügiger Mängel steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht nicht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziffer 1 und 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  3. Ein Verbraucher hat uns bei offensichtlichen Mängeln der Ware innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Ware schriftlich zu informieren, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Durch Unternehmer ist die gelieferte Ware unverzüglich auf Abweichungen in Qualität und Menge zu untersuchen. Erkennbare Mängel hat uns der Unternehmer unverzüglich, zumindest jedoch binnen einer Frist von einer Woche ab Erhalt der Ware schriftlich zu Anzeige zu bringen; andernfalls ist ihm die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel hat uns ein Unternehmer innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung des Mangels schriftlich anzuzeigen. Die Frist wird durch die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige gewahrt. Für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen obliegt einem Unternehmer die volle Beweislast. Dies gilt insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung und für Rechtzeitigkeit der Rüge des Mangels.
  4. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer ist die Gewährleistung auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware befristet. Für gebrauchte Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt jedoch nicht für den Fall, dass uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie für den Fall, dass uns Körper- und Gesundheitsschäden zurechenbar sind und bei Verlust des Lebens des Kunden. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
  5. Garantien im rechtlichen Sinn geben wir gegenüber unseren Kunden nicht ab. Herstellergarantien bleiben hiervon jedoch unberührt.
  6. Ein Unternehmer trägt die Kosten der Rücksendung der Ware im Falle eines berechtigten Gewährleistungsanspruches in der Höhe selbst, in der sie über die üblichen Kosten einer gewöhnlichen Versendung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hinausgehen.

§ 8 Haftungsbeschränkung

  1. Im Falle einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Keine Haftungsobliegenheit unsererseits sowie unserer Erfüllungsgehilfen ist bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet ist, gegeben. Von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen sind Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie nicht betroffen. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
  2. Die Haftung für Inhalte auf den Websites unseres Online-Shops beschränkt sich nur auf die eigenen Inhalte. Sofern und soweit wir den Zugang zu anderen Websites durch Links ermöglichen, sind wir für den dort enthaltenen fremden Inhalt nicht verantwortlich. Fremde Inhalte machen wir uns ausdrücklich nicht zu Eigen. Bei Kenntniserlangung von rechtswidrigen Inhalten auf verlinkten externen Websites, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§ 9 Rücksendungen

Für die Rücksendung von Waren ist ein gültiger Retouren-Schein zu verwenden. Dieser kann telefonisch unter 0800 1000 777, per Telefax unter +49 (0)341/91075549 oder per E-Mail bei uns angefordert werden und ist deutlich sichtbar auf dem Paket anzubringen.
Rücknahmen erfolgen durch Abholung oder durch vom Kunden selbst veranlasste Rücksendungen. Die Annahme unfrei übersandter Warensendungen erfolgt durch uns grundsätzlich nicht. Soweit ein Anspruch des Kunden auf Erstattung von Versandkosten besteht, werden diese durch uns erstattet.
Um eventuelle Rücksendungen zu erleichtern können wir auf allen zu liefernden Waren kleine, entfernbare Etiketten mit der vollständigen Unternehmensanschrift anbringen.

§ 10 Datenschutz

  1. Wir unterrichten unsere Kunden durch "Datenschutzinformation" über Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verbreitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlicher Personen bezogener Daten; sein Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes; die Weitergabe von Daten an von uns beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichteten Unternehmen zum Zweck und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware; das Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner bei uns gespeicherten Personen bezogener Daten; das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei uns gespeicherten Personen bezogener Daten.
  2. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Personen bezogener Daten zu Marketingzwecken bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu (siehe "Datenschutzrechtliche Einwilligung")
  3. Der gesamte Bestellvorgang erfolgt verschlüsselt über eine sichere SSL Verbindung. Kreditkartendaten werden zudem in verschlüsselter Form innerhalb der Bestellung gespeichert.

§ 11 Urheberrechte

  1. Die Breunig & Teigelkämper GbR ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten und auszuweisen. Von der Breunig & Teigelkämper GbR selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte unterliegen automatisch dem Copyright der Firma Breunig & Teigelkämper GbR. Alle innerhalb des gesamten Angebotes (Internet, Katalog, Brief, E-Mail usw.) genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Als anwendbares Recht gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart. Auf Geschäftsbeziehungen mit Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, ist die vorstehende Rechtswahl nur insoweit gültig, als hierdurch nicht der durch zwingende Normen gewährte Schutz des Rechtes des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Anwendung der Bestimmungen des UN-Kaufrechtes (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist unser Geschäftssitz, soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt. Zwingende gesetzliche Regelungen über Gerichtsstände bleiben in Bezug auf Verbraucher unberührt. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand hinsichtlich aller Streitigkeiten aus dem Vertrag unser Geschäftssitz. Letzteres gilt auch für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder ein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt sind.
  3. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten oder unwirksam werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Ganz oder teilweise unwirksame Bestimmungen sollen durch Regelungen ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommen.

Die vorstehenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten ab dem 01. Januar 2007.